Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seit 17.12.2023

Empfehlung

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Das dt. Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trat am 2. Juli 2023 in Kraft und setzt die Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht um. Mit dem HinSchG gibt es gesetzliche Verpflichtung zur Einführung eines Hinweisgeberverfahrens (sogenannte „interne Meldestelle“) und zwar

  • für Beschäftigungsgeber mit mehr als 249 Mitarbeitende sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes, also ab dem 02. Juli 2023.und  
  • für kleinere Beschäftigungsgeber mit mehr als 49 Mitarbeitende seit dem 17. Dezember 2023.

Es ist zu prüfen, ob bereits ein solches System im Unternehmen existiert und ob Anpassungen nötig sind. Dabei sollten die Kanäle für Hinweise festgelegt werden, einschließlich der Entscheidung über Telefon, E-Mail, webbasierte Lösungen oder die Inanspruchnahme einer Ombudsperson. Die Qualifikation der internen Zuständigen sollte auf ihre Unabhängigkeit und juristische Expertise geprüft werden, möglicherweise mit Schulungen zur Weiterbildung. Die Option eines externen Dienstleisters für die Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Geschäftsführerhaftung: Dokumentationspflichten Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Beschluss vom 15. November 2022, VII R 23/19

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen.
Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen.

Google Fonts

Laut einem Urteil des Münchener Landgerichts vom 20.01.2022 kann bei nachladenden Schriftarten von Google eine Schadensersatzforderung auf Webseitenbetreiber zukommen. Dies ist vor allem darin begründet, dass Daten in die USA ohne Einwilligung des Besuchers und technischer Notwendigkeit gesendet werden. Leider gibt es hierzu bereits Abmahnungen, die schon bei vielen Webseitenbetreibern eingegangen sind. Es ist dringend anzuraten hier tätig zu werden.

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